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Malta blockiert EU-Tabaksteuerreform – Einigung auf Rekordhaushalt für 2027

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Malta stoppt Brüssels Versuch, die Steuern auf Nikotinprodukte zu harmonisieren. Zugleich bringt die EU ihren Rekordhaushalt für 2027 auf den Weg.
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Die europäische Finanzpolitik ist derzeit von zwei gegensätzlichen Entwicklungen geprägt: dem Vorstoß für eine weitreichende Steuerharmonisierung und einem Rekordausbau der zentralen Ausgaben. Zwar erzielten 26 Mitgliedstaaten Einigkeit über die neue Richtlinie zu Tabak- und Nikotinsteuern, doch Maltas Veto bei der Ecofin-Sitzung am 9. November hat das Vorhaben vorerst gestoppt.

Die geplante Tabaksteuerreform würde den Einfluss Brüssels auf die Besteuerung von Verbraucherprodukten ausweiten. Vorgesehen ist ein mehrjähriger Stufenplan, der die Mindeststeuer auf Zigaretten bis 2032 von 90 auf 200 Euro je 1.000 Stück anheben soll. Erstmals würden außerdem Nikotinbeutel, E-Zigaretten-Liquids und Tabakerhitzer in einen gemeinsamen europäischen Mindeststeuerrahmen aufgenommen.

Maltas Finanzminister Clyde Caruana erklärte, die vorgeschlagenen Mindestsätze seien unverhältnismäßig und würden den unterschiedlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten der einzelnen Länder nicht gerecht. Malta betont, dass die Steuerpolitik in nationaler Zuständigkeit bleiben müsse – ein Grundsatz, der durch die europäische Integration zunehmend unter Druck gerät. Trotz Zugeständnissen der irischen Ratspräsidentschaft, etwa einer Abschwächung der automatischen Inflationsanpassungen, hielt Malta an seiner Ablehnung fest und machte sich das Einstimmigkeitsprinzip der EU bei Steuerfragen zunutze.

Die Europäische Kommission hält höhere Verbrauchsteuern für notwendig, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und insbesondere den Einstieg junger Menschen zu verhindern. Kritiker warnen hingegen, dass hohe Steuermindestsätze in wirtschaftlich sehr unterschiedlichen Ländern den grenzüberschreitenden Schmuggel und den illegalen Handel begünstigen könnten. EU-Steuerkommissar Wopke Hoekstra soll Anfang Dezember nach Malta reisen, um den letzten verbliebenen Gegner zu einer Einigung zu bewegen.

EU-Haushalt 2027: ein Finanzrahmen von 211,5 Milliarden Euro

Während der Streit um die Tabaksteuer ungelöst bleibt, hat die EU ihren Haushalt für 2027 erfolgreich verabschiedet. Unterhändler des Rates und des Europäischen Parlaments einigten sich auf Zahlungsermächtigungen in Höhe von 211,5 Milliarden Euro. Die formelle Annahme des Haushalts wird für Ende November erwartet.

Die Mittelverteilung zeigt die Größenordnung der EU-Ausgaben:

  • Kohäsion und Resilienz: 75,8 Milliarden Euro für gemeinsame Werte und wirtschaftliche Stabilität.
  • Natürliche Ressourcen: 57,1 Milliarden Euro für Landwirtschaft und Umweltschutz.
  • Verwaltung: Rund 13,9 Milliarden Euro für die Institutionen der Europäischen Union.
  • Strategische Programme: Milliardenbeträge für Forschung, digitale Infrastruktur und die Außen- und Sicherheitspolitik.

Befürworter halten die Mittel für unverzichtbar, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken und die Ukraine zu unterstützen. Haushaltskonservative fragen dagegen, ob dieser Ausbau der zentralen Ausgaben mit dem erklärten Ziel vereinbar ist, Vorschriften zu vereinfachen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten.

Wahrung der Finanzhoheit

Das gleichzeitige Streben nach höheren Mindeststeuern und einem Rekordhaushalt macht einen grundlegenden Konflikt innerhalb der Europäischen Union sichtbar. Verbindliche Steuermindestsätze schränken den Spielraum nationaler Regierungen ein, auf die Kaufkraft vor Ort und konjunkturelle Abschwünge zu reagieren. Die Harmonisierung begrenzt zudem den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten – ein Instrument, mit dem Länder traditionell Investitionen anwerben und ihre wirtschaftliche Flexibilität bewahren.

Für Nettozahler wie Österreich und Deutschland sind diese Entwicklungen besonders bedeutsam. Mit steigenden finanziellen Verpflichtungen auf EU-Ebene wächst der Druck auf die nationalen Haushalte. Gleichzeitig schränken Vorgaben aus Brüssel den Spielraum dieser Staaten ein, ihre Steuersysteme eigenständig zu gestalten.

Letztlich erinnert Maltas Veto daran, dass das nationale Besteuerungsrecht eine zentrale Voraussetzung demokratischer Rechenschaftspflicht bleibt. Die Frage, ob Steuern und Ausgaben stärker zentralisiert werden sollen, dürfte auch im kommenden Jahr für Konflikte sorgen. Die Mitgliedstaaten müssen dabei eine Balance finden: zwischen gemeinsamen europäischen Zielen und der notwendigen Kontrolle vor Ort über die finanzielle Belastung ihrer Bürgerinnen und Bürger.