Bundeskanzler Friedrich Merz, die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni und der belgische Premierminister Bart De Wever haben einen Mechanismus f\u00fcr eine \u201eNotbremse\u201c gefordert, mit dem \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastende EU-Rechtsvorschriften verhindert werden sollen. Der Vorschlag, der vor einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Br\u00fcssel vorgelegt wurde, soll Unternehmen vor B\u00fcrokratie sch\u00fctzen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Industrie st\u00e4rken.<\/p>\n\n
In einem gemeinsamen Schreiben an den Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa, bezeichneten die drei Staats- und Regierungschefs die Notbremse als \u201eletztes Mittel und zus\u00e4tzliche Schutzma\u00dfnahme\u201c gegen regulatorische Kosten, die sich aus anstehenden EU-Richtlinien<\/a> ergeben.<\/p>\n\n Der Vorsto\u00df kn\u00fcpft an die Bem\u00fchungen der \u201eFreunde der Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c an, einem informellen B\u00fcndnis aus 19 EU-Mitgliedstaaten unter der F\u00fchrung von Deutschland, Italien und Belgien<\/strong>. Angesichts des zunehmenden globalen Drucks auf europ\u00e4ische Hersteller und Arbeitgeber will die Koalition, dass Br\u00fcssel der Wirtschaftsleistung Vorrang einr\u00e4umt.<\/p>\n\n Neben einem Stopp neuer Vorschriften forderten die Staats- und Regierungschefs schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Sektoren, die f\u00fcr die k\u00fcnftige industrielle Resilienz entscheidend sind. Dazu z\u00e4hlen Dekarbonisierung, Energieinfrastruktur, k\u00fcnstliche Intelligenz und Verteidigung.<\/p>\n\n Nach einer vorgeschlagenen \u201eVorrangregel\u201c sollen bestehende Vorschriften in diesen Bereichen vor\u00fcbergehend ausgesetzt oder vereinfacht werden. Ziel ist es, administrative H\u00fcrden abzubauen, die die Entwicklung und Einf\u00fchrung neuer Technologien im gesamten Binnenmarkt verlangsamen.<\/p>\n\n Die Verringerung der Compliance-Anforderungen f\u00fcr Unternehmen ist ein zentraler Pfeiler der Initiative. Die drei Staats- und Regierungschefs forderten eine Umkehr der Beweislast bei Berichtspflichten.<\/p>\n\n Nach diesem Ansatz m\u00fcssten EU-Entscheidungstr\u00e4ger nachweisen, dass jede neue Meldepflicht notwendig ist, bevor sie eingef\u00fchrt wird, statt ihren Nutzen einfach vorauszusetzen. Diese \u00c4nderung soll den Verwaltungsaufwand verringern, insbesondere f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen (KMU).<\/p>\n\n Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen bei ihrem Gipfeltreffen in Br\u00fcssel \u00fcber Umfang, rechtliche Mechanismen und Umsetzung des Vorschlags beraten.<\/p>\n\nVorrangregel f\u00fcr strategische Sektoren einf\u00fchren<\/h2>\n\n
Beweislast bei der Unternehmensberichterstattung umkehren<\/h2>\n\n