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Reform der EU-Tabakrichtlinie: Lobbyisten fordern Zigarettenverbot

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Reform der EU-Tabakrichtlinie, Lobbyarbeit der Tabakindustrie

Die europäischen Entscheidungsträger bereiten eine Aktualisierung der Tabakerzeugnisrichtlinie vor – ein Schritt, der den Druck der Tabakindustrie verstärkt hat. Da im Dezember ein neuer Gesetzesvorschlag erwartet wird, steht die EU vor einer entscheidenden Frage: Wie soll der Übergang zu einer „tabakfreien Generation“ bis 2040 geregelt werden?

Die Branche setzt sich vehement für ihre Interessen ein. Daten der Smoke Free Partnership zufolge hat die Lobbytätigkeit stark zugenommen: Seit Mitte 2024 fanden mehr als 400 Treffen zwischen Branchenvertretern und Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt. Italien ist als bedeutender Tabakblattproduzent ein zentraler Schwerpunkt dieser Bemühungen. Italienische Abgeordnete nahmen an mehr Branchentreffen teil als jede andere nationale Delegation.

Im Zentrum des Konflikts steht die Einstufung neuerer Nikotinabgabesysteme wie Tabakerhitzern und E-Zigaretten. Die Aufsichtsbehörden befürchten, dass diese Geräte langfristige Gesundheitsrisiken bergen und neue Formen der Abhängigkeit schaffen. Die Hersteller argumentieren hingegen, diese Produkte seien wirksame Alternativen zu brennbaren Zigaretten mit „geringerem Schadenspotenzial“ und sollten weniger streng reguliert werden.

Eine Gruppe aus acht EU-Regierungen unter der Führung der Niederlande hat einen Marktstopp für alle neuen nikotinhaltigen Produkte und Abgabegeräte gefordert. Dieser Vorschlag hat eine provokante Gegenposition von Branchenführern ausgelöst. Marco Hannappel, Präsident von Philip Morris International (Europa), stellte kürzlich die Logik dieser Einschränkungen infrage: „Warum verbieten wir nicht Zigaretten, statt Produkte zu verbieten, die bessere Lösungen bieten?“

Diese Rhetorik der Branche entspricht dem Wandel ihrer Unternehmensstrategien. Viele große Tabakkonzerne haben ihre Geschäftsmodelle umgestellt; neue Nikotinalternativen machen inzwischen rund 50 % ihres Gesamtumsatzes aus. Organisationen des öffentlichen Gesundheitswesens warnen jedoch, dass der Versuch der Branche, diese Produkte von der traditionellen Tabakkontrolle auszunehmen, darauf abzielt, den gesamten Regulierungsrahmen zu schwächen.

Während die Europäische Kommission ihre Ankündigung für Dezember vorbereitet, bleibt die Debatte festgefahren. Einige Mitgliedstaaten fordern einen vollständigen Stopp für neue Produkte, während die Branche darauf beharrt, dass ein umfassendes Verbot herkömmlicher Zigaretten der logischste Weg sei, um die europäischen Gesundheitsziele zu erreichen. Die endgültige Entscheidung wird die Entwicklung der Branche im kommenden Jahrzehnt prägen.